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Allgemeine Geschäftsbedingungen - A. Vogt GmbH & Co. KG, Stand 20.06.2011
1. Verkaufsbedingungen
1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 Mündliche sowie schriftlich erteilte Auskünfte, Absprachen, Beratungen usw. sind unverbindlich und keine zugesicherten Eigenschaften. Die Verbindlichkeit bedarf der Schriftform mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Rechtsverbindlichkeit.
1.3 Eine Bezugnahme auf Muster jeglicher Art, Normen, ähnliche technische Regelwerke, sonstige technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten, ist nur eine Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften. Sie ist nur als annähernd zu betrachten; branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
1.4 Anwendungstechnische Beratungen in Wort, Schrift, Bild und durch Versuche erfolgen nach bestem Wissen, gelten jedoch nur als unverbindliche Hinweise, auch in bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter. Die Beratung befreit den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung unserer Beratungshinweise und unserer Produkte im Hinblick auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung unserer Produkte und der aufgrund unserer anwendungstechnischen Beratung vom Kunden hergestellten Produkte erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, wenn keine Angebotsbindefrist angegeben ist. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben oder die Waren von uns ausgeliefert worden sind.
2.2 Die Zusendung unserer Preislisten ist nicht als Angebot anzusehen. Eine Verpflichtung zur Auftragsannahme entsteht dadurch nicht.
2.3 Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge herzustellen.
2.4 Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Die Lieferung von Mehr- oder Mindermengen in Höhe von 10% der bestätigten Menge ist branchenüblich und somit zulässig. Abweichungen von Mustern, Zeichnungen und früheren Lieferungen werden, soweit technisch durchführbar, vermieden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

3.1 Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk oder Auslieferungslager, einschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den von uns genannten Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in der Rechnung in der am Lieferungstag geltenden Höhe gesondert ausgewiesen.
3.2 Die Berechnung unserer Leistungen und/oder Lieferungen erfolgt zu den am Liefer-/Leistungstag gültigen Preisen, falls nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde. Staatliche Abgaben des Herstellerlandes und/oder des Empfängerlandes sind vom Preis nicht umfasst.
3.3 Versandart und Verpackung erfolgt nach unserer Wahl. Schreibt der Käufer andere Versandarten oder Verpackungen vor, so werden ihm die Mehrkosten berechnet, auch wenn Frankolieferung inkl. Verpackung vereinbart war.
3.4 Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Kunden ist im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Dies gilt nicht, soweit der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.5 Bei Verzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBI, S. 1242), bei Nachweis eines höheren Satzes der von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen, diesen Zinssatz zu berechnen.
3.6 Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Kunden gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen, deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.
3.7 Die Vorschrift des § 284 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt nicht.
3.8 Rechnungen gelten als Auftragsbestätigungen eingegangener Bestellungen, sofern diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist gesondert bestätigt werden.
3.9 Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zu erfolgen. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen gewähren wir 2 % Skonto. Im Hinblick auf Kosten für besondere Dienstleistungen, wie z.B. die Erstellung oder Änderungen von Werkzeugen, gilt die nachfolgende Regelung unter Ziffer 4.1.
3.10 Skonto wird nur gewährt, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind und der Rechnungsbetrag pünktlich bis zu den vorgenannten Fälligkeitsdaten bei uns in bar vorliegt, oder unserem Konto gutgeschrieben ist.
3.11 Die Annahme von Wechseln bedeutet keine Stundung der ursprünglichen Forderung; sie erfolgt erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs Statt. Die Wechselkosten trägt der Kunde.

3.12 Bei Zahlungsverzug werden eingehende Zahlungen zunächst auf die Zinsen, dann auf die Kosten und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
3.13 Bei Teilleistungen gelten diese Bedingungen auch für die einzelne Lieferung, sofern diese gesondert in Rechnung gestellt wird.
3.14 Wir akzeptieren keine Kreditkartenzahlung oder Lastschrifteinzug.

4. Werkzeuge

4.1 Werkzeug- und Formkosten werden anteilig auf den Kunden umgelegt. Die angebotenen Werkzeugkosten sind vorbehaltlich der technischen Erfüllbarkeit annähernd kalkuliert. Kostenerhöhungen, die sich durch unvorhersehbare Schwierigkeiten bei der Herstellung des Werkzeuges ergeben, werden dem Kunden mit bis zu 10 % über dem Angebotspreis in Rechnung gestellt. Sollte sich durch unvorhersehbare oder im nachhinein eingegangene Kundenforderung der Aufwand der Werkzeugherstellung über 10% hinaus erhöhen, so wird ein neues Angebot bezüglich der Werkzeugkosten und ggf. der Teilepreise erstellt.
4.2 Rechnungen für Dienstleistungen z.B. Erstellung oder Änderungen von Werkzeugen, sind innerhalb 10 Tagen, rein netto, nach Rechnungsdatum zu bezahlen, spätestens jedoch 10 Tage nach Mustervorlage.
4.3 Durch die anteilige Vergütung von Kosten für Werkzeuge und Formen erwirbt der Kunde kein Anrecht auf die Werkzeuge und Formen selbst. Im Hinblick auf unsere Konstruktionsleistungen bleiben die vorgenannten Gegenstände unser Eigentum. Ein uneingeschränktes Verfügungsrecht seitens des Kunden ist ausgeschlossen. Ein eingeschränktes Verfügungsrecht des Kunden ergibt sich, wenn wir schuldhaft den Lieferverpflichtungen nicht nachkommen. Als nicht schuldhaft ist höhere Gewalt (Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, schuldhafte Verzögerungen des Vorlieferanten, Verzögerungen durch den Transporteur, Verzögerungen durch behördliche Maßnahmen und Anordnungen) definiert.
4.4 Kundenwerkzeuge werden von uns pfleglich und fachgerecht behandelt. Für Schäden haften wir nur, wenn die Beschädigung grob fahrlässig in unserem Werk erfolgt ist. Es steht in unserer Wahl, den Schaden im eigenen Hause zu beheben.
4.5 Kosten zur Werkzeuginstandhaltung, die bedingt durch normale Verschleißerscheinungen auftreten, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, uns umgehend schriftlich über etwaig festgestellte Verschlechterungen am Formteil zu informieren, mit Ausnahme der mit uns schriftlich vereinbarten visuellen und maßlichen Prüfmaße. Die Schätzungen von Werkzeugstandzeiten, die sich aus Erfahrungswerten ergeben, sind wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, als unverbindliche Richtwerte zu betrachten.
4.6 Im Falle einer Kündigung des Auftrages durch den Kunden erwächst diesem kein Herausgabeanspruch an Werkzeug, Form und Konstruktionszeichnungen.
4.7 Eine diesen Regelungen entgegenstehende anderslautende Vereinbarung kann nur individuell und in schriftlicher Form getroffen werden.
5. Eigentumsvorbehalt, Eigentum bei Verbindung, Vermischung, Verarbeitung, Freigabe der Sicherheit, Beeinträchtigungen durch Dritte und Verstoß des Käufers gegen vertragliche Vereinbarungen
5.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend Ziffern 3 - 5. auf uns übergeht. Zu anderen Verfügun-gen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
5.3 Der Kunde tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird.
5.4 Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur in den in Ziffer 3.6 genannten Fällen Gebrauch machen. Soweit unsere Forderungen fällig sind, ist der Kunde verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall berechtigt.
5.5 Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet - sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten -, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
5.6 Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Im Falle einer eigentumszerstörenden Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller, der gemäß § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Eigentum an der neuen Sache erwirbt. Sollten andere Waren, welche nicht in unserem Eigentum stehen, mitverarbeitet werden, so erwerben wir lediglich Miteigentum gemäß des Wertanteils unserer Ware. Die Regelung des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes gilt für die neu hergestellten Sachen wie für die verkauften Sachen, so dass das Anwartschaftsrecht des Käufers an den verkauften Sachen auch an den neuen Sachen weiterbesteht.
5.7 Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderung mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.
5.8 Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
5.9 Hält der Kunde einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden auf uns zu verlangen, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Kunden eingezogenen Beträgen zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiterveräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Kunden zu verlangen.
5.10 Wir sind berechtigt, Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Erfüllung unserer Forderung durch den Kunden als gefährdet erscheinen lassen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nur im Rahmen der oben unter Ziffer 3.4 getroffenen Regelungen geltend gemacht werden Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.


6. Lieferzeit

6.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
6.2 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden - um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.
6.3 Falls wir selbst in Verzug geraten, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Abschluss zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden.
6.4 Die erweiterte Haftung nach § 287 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen.
6.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Als Fälle der höheren Gewalt gelten nicht Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände, die wir aufgrund unseres Betriebsrisikos tragen müssen. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde zurücktreten.
6.6 Bei Annahme von Bestellungen wird die Zahlungsfähigkeit und die Kreditwürdigkeit vorausgesetzt. Sollte sich später herausstellen, dass diese nicht gegeben ist, können wir die Erfüllung des Vertrages von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen sowie vom Vertrag zurücktreten.

7. Abnahme und Prüfung

7.1 Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit im Geschäftsverkehr einer unserer leitenden Angestellten mindestens grob fahrlässig gehandelt hat.
7.2 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, geht jede Gefahr auf den Kunden über.
7.3 Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden verpflichtet. Die Kosten trägt der Kunde.
7.4 Nimmt der Kunde den Liefergegenstand nicht ab, so schuldet er uns Schadensersatz für die ihm bis dahin entstandenen Kosten bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden als den von uns geltend gemachten nachzuweisen.
7.5 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und für den Fall, dass sich ein Mangel zeigt, diesen innerhalb der in Ziffer 8.1 genannten Frist bei uns zu rügen. Unterlässt er diese Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so hat er auch diesen innerhalb der besagten Frist zu rügen. Anderenfalls gilt auch hier die Genehmigung der Ware. Das gleiche gilt, wenn eine andere als die bedungene Ware oder eine andere als die bedungene Menge von Waren geliefert wird, es sei denn, dass die gelieferte Ware so erheblich von der bedungenen abweicht, dass der Verkäufer die Genehmigung als ausgeschlossen erachten musste.


8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Die Frist für Mängelrügen im Sinne von Ziffer 7.5 beträgt 14 Tage, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.2 Eine Rücksendung der beanstandeten Waren ist nur mit unserem Einverständnis zulässig. Die Frachtkosten sind vom Kunden vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.
8.3 Wir nehmen von uns als mangelhaft anerkannte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Statt dessen können wir auch den Minderwert ersetzen.
8.4 Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
a) für Schäden, die durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft entstehen und gerade die zugesicherte Eigenschaft den Schadenseintritt verhindern sollte,
b) wenn von uns Hauptpflichten des Vertrags oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden,
c) für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz,
d) für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
8.5 Für die Lieferung von Gütern aus Gummi gelten zusätzlich folgende besondere Maßgaben:
a) Fertigteile niemals im Freien und in der Nähe energiereicher Strahlen lagern.
b) Durch Sonneneinstrahlung, Luftsauerstoff und Luftfeuchtigkeit können die Werkstoffeigenschaften negativ beeinflusst werden.
c) Während der Lagerung von Gummiteilen müssen Lösungsmittel, Öle, Fette und allg. Chemikalien ferngehalten werden, soweit das gelieferte Material nicht extra für diese Umgebung geeignet ist.
d) Maßkontrollen unmittelbar nach Wareneingang durchführen, wenn die Waren Raumtemperatur (+20 °C) aufweisen. Höhere oder tiefere Temperaturen können aufgrund von Dehnung oder Schrumpfung z.B. bei Gummiteilen zu falschen Messwerten führen. Zu warme/kalte Waren vor Maßkontrolle an einem trockenen Ort zwischenlagern und auf Raumtemperatur bringen.
e) Da uns die genauen Lagerbedingungen in der Regel nicht bekannt sind, können wir Mängelrügen, die Form-, Maß- und Oberflächenveränderungen betreffen, nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung anerkennen. Dies gilt nur für Mängelrügen, die sich nicht eindeutig auf Fertigungsfehler beziehen.
8.6 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
8.7 Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
8.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 8.1 dieser Bestimmung).
8.9 Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

9. Urheberrechte

9.1 Der Kunde übernimmt die Haftung dafür, dass durch die Verwendung von eingesandten Zeichnungen, Mustern, Modellen, die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde hat uns außerdem von allen uns dadurch treffenden Nachteilen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen Dritter, freizustellen.
9.2 Für von uns durch unsere Konstruktionsleistungen erstellte Zeichnungen, Muster und Modelle gilt grundsätzlich das Urheberschutzrecht in Hinblick auf jedwede Art der Verwendung. Der Käufer verpflichtet sich in jedem Falle, auch ohne dass ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande kommt, diese Urheberschutzrechte zu beachten. Aus Nichtbeachtung der Urheberschutzrechte resultierende Schäden berechtigen uns zu Schadenersatzforderungen. Die von uns eingesandten Zeichnungen, Muster und Modelle dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmungen keinem Dritten zugänglich gemacht und nicht in Messen, Ausstellungen und/oder sonstigen Publikationen unbeteiligten Dritten zugänglich gemacht werden.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand Ort für die Rückabwicklung

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand - auch im Wechsel- und Scheckprozess - ist Arnsberg. Nach unserer Wahl können wir aber auch bei den für den Kunden zuständigen Gerichten klagen. Es liegt ebenso in unserer Wahl, die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (D.I.S.), Scheedestraße 13, 53113 Bonn, mit der Durchführung von Rechtsangelegenheiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtweges zu beauftragen.
10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Gültigkeit des Rechts der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf wird abbedungen.
10.3 Sollte es zu einer Rückabwicklung des Vertrages kommen, gleichviel ob infolge einer Wandlung oder der Ausübung des Rücktrittsrechtes aus einem anderem Grunde, so ist der Ort für alle Leistungshandlungen, welche für uns oder den Käufer aus dem Rückgewährschuldverhältnis entstehen, ebenfalls Arnsberg.


11. Schlussbestimmungen

11.1 Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der von ihm durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die vom Verkäufer nicht ausdrücklich zum Export geliefert werden.
11.2 Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
11.3 Sollten die Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt und einhergehender unter Ziffer 5 geregelter Vertragsinhalte wegen rechtlicher Gründe in einem ausländischen Staat keine Gültigkeit haben können, so gelten an Stelle der unwirksamen Sicherheiten die entsprechend vergleichbaren Sicherheiten des Staates als vereinbart. Sollte zur Gültigkeit dieser Sicherheit noch eine Rechtshandlung der Vertragsparteien notwendig sein, so sind die Parteien verpflichtet, diese nachzuholen.

Hinweis
Gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz weisen wir darauf hin, daß unsere gesamte Geschäftsabwicklung über eine EDV-Anlage geführt wird, und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit den Kunden und Lieferanten erhaltenen Daten speichern.


Die Geschäftsleitung der A. Vogt GmbH & Co. KG

Martin Vogt, Geschäftsführer
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A.Vogt GmbH & Co.KG
Production of technical
rubber parts.

Weberstr. 7
D - 59757 Arnsberg
Phone
+49(2932)96360
Fax
+49(2932)963660
Email
info@gummivogt.de
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